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Seminarreihe:
Datenschutz-

Novelle I-III

2009/2010

 

Veranstaltungshinweise

Anmeldung

Expertenkolloquium / Intensivseminar: Das neue Bundesdatenschutzgesetz Novelle I-III unter dem Gesichtspunkt Mitarbeiterkontrolle und Datenschutz  im Betrieb

 

- Zwischen berechtigter Datenerfassung und unzulässiger Überwachung nach nationalen- / EU- und internationalem Datenschutzrecht -

 

Einführung:

 

Die aktuelle Debatte zu Überwachungsmaßnahmen in deutschen Unternehmen reißt nicht ab.

Nach wie vor werden Fälle bekannt, in den Arbeitgeber Mitarbeiterverhalten kontrollieren, Daten erfassen und die Ergebnisse oft auch betrieblich nutzen.

Nicht jede Maßnahme ist dabei rechtswidrig.

In diesem Seminar erfahren Sie alles über Mitarbeiterkontrolle und Datenschutz am Arbeitsplatz, Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats und aktuelle Entwicklungen technischer und manueller Kontrollmöglichkeiten entsprechend der BDGS Novelle I-III

 

Seminarziele:

 

Vermittlung der notwendigen Kenntnisse der aktuellen Novellierung des BDSG I-III unter dem Gesichtspunkt der Mitarbeiterkontrolle und Datenschutz im Betrieb.

 

Zielgruppe:

 

Veranstaltung für Betriebsräte, Führungskräfte, Datenschutzbeauftragte und Mitarbeiter

 

Programmübersicht:

 

1. Tag

 

I. Datenschutz auch ohne Arbeitnehmerdatenschutzgesetz

  • Allgemeine gesetzliche Vorgaben zum Datenschutz im Arbeitsverhältnis

  • Arbeitnehmerdatenschutz nach der Rechtsprechung des BAG

  • Zwischen informationeller Selbstbestimmung und Computergrundrecht: Datenschutz a la Bundesverfassungsgericht

  • Aktuelle Probleme des Bundesdeutschen Datenschutzrechts I

  • online-Durchsuchung: Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

II. Wie weit gehen die Änderungen des neuen BDSG bezüglich:

  • Erweiterung der Pflichten in der Auftragsdatenverarbeitung neue Regelungen im Bereich Adresshandel, Werbung, Markt und  Meinungsforschung

  • Änderung des BDSG zur Auskunfteien und Scoring / was ist zulässig?

  • Stärkung der Stellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  • Neuregelung zum Arbeitnehmer Datenschutz – der neue §32 BDSG

  • Neue Befugnisse der Aufsichtsbehörden

  • Verschärfung der Bußgeldbestimmung

III. Technische Überwachung im Betrieb

  • Internet und E-Mail Kontrolle, Telefonüberwachung; Arbeitgeber als  speicherungspflichtiger Provider?

  • Elektronische Zeiterfassung und Videoüberwachung

  • Besonderheiten bei Standortbestimmungen mit GPS-System

  • Umgang mit dem Verdacht auf Datenmanipulation

  • Abgleich und Vergleich öffentlich und halböffentlich zugänglicher Mitarbeiterinformationen

2. Tag

 

IV. Datenschutz relevante Phasen im Arbeitsverhältnis

  • Vertragsanbahnung; Schnittstellen von Datenschutz und Diskriminierungsschutz im Fokus des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

  • Elektronische Personalakte, Online Mitarbeiterbefragung

  • Einrichtung eines elektronischen Personalinformationssystems (PAISY)

  • Sonderproblem Arbeitsunfähigkeit: Zwischen Auskunftsersuchen, „Schnüffelei“ und betrieblichem Eingliederungsmanagement (BEM) Speicherfristen und Auskünfte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • Exkurs: EU-Richtlinie Vorratsdatenspeicherung

  • Einsichtsrechte in Arbeitgeberaufzeichnungen und Datenbestände

V. Abmahnung, Kündigung, Haftung; Reaktionen auf Datenmißbrauch und unzulässiger Überwachung

  • Von Abmahnung bis Kündigung: Welche Maßnahme ist zulässig und angemessen?

  • Mitbestimmung des Betriebsrates bei personellen Einzelmaßnahmen

  • Schadensersatz und Schmerzensgeld bei rechtwidriger Überwachung

  • Schutzrechte der Arbeitnehmer und deren Ausübung

VI. Mitarbeiterkontrolle und Mitbestimmung

  • Rechte und Grenzen des Betriebsrats im Bereich Arbeitnehmerkontrolle und  Datenschutz

  • Information über bestehende und geplante Maßnahmen

  • Kontrollrechte des Betriebsrates und Ihre Ausübung

  • Mitbestimmung nach §87 Abs.1 Ziff.1 und 6 Betriebsverfassungsgesetz

  • Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen

3.Tag

 

VII. Datenschutz im Internet

Spezielle Problemfälle im Internet: Cookies, Log-Files, Web-Bugs, Data Mining, Spuren im Web

 

VIII. Die Betriebsvereinbarung „Datenschutz und Mitarbeiterkontrolle“

  • Grundlagen einer Betriebsvereinbarung „Datenschutz“

  • Sinnvolle und zulässige Regelung einer Betriebsvereinbarung

  • Der betriebliche Datenschutzbeauftragte: Rechtliche Vorgaben und tatsächliche  Grenzen

  • Gemeinsame Strategien zum effektiven Datenschutz

IX. Manuelle Kontrollen auf den Prüfstand

  • Fallbeispiele aus der Praxis: z.B. Detektiveinsatz, Testkauf, Taschen- und  Torkontrollen, „silent monitoring“

  • Zulässigkeit von Ehrlichkeitstests und Diebesfallen

  • Überwachung auch im privaten Lebensbereich?

  • Mitbestimmung des Betriebsrates bei manueller Überwachung

X. Besprechung der 23 wichtigsten Entscheidung des BAG zum betrieblichen Datenschutz

(Die Teilnehmer erhalten diese Urteile mit Entscheidung auf CD-ROM)

 

XI. Internationaler Datenschutz

"Safe Harbor" - Abkommen mit US-Firmen zur Erreichung eines ausgeglichenen Datenschutzniveaus

Hier finden Sie Zeit und Ort der Veranstaltung

Hier können Sie sich verbindlich anmelden

 

 

 

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